Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Verhaltenskodex
12. Alternative Streitbeilegung

§ 1 Geltung und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von realdoll24.de regeln sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren schließt.

(2) Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Bestellung und Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Artikel im Online-Shop des Verkäufers sind kein bindendes Angebot des Verkäufers. Sie laden den Kunden ein, seinerseits eine verbindliche Bestellung abzugeben.

(2) Im Online-Shop legt der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb und durchläuft anschließend den Bestellprozess. Mit dem Klick auf den Button, der die Bestellung abschließt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Artikel im Warenkorb ab. Daneben nimmt der Verkäufer Bestellungen auch per E-Mail, über das Kontaktformular, per Post oder telefonisch entgegen.

(3) Der Verkäufer kann die Bestellung innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, sobald eines der folgenden Ereignisse eintritt – maßgeblich ist das zeitlich früheste:

• dem Kunden geht die Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) zu;
• dem Kunden geht die bestellte Ware zu;
• der Verkäufer fordert den Kunden nach dessen Bestellung zur Zahlung auf.

Die Fünf-Tages-Frist beginnt am Tag nach dem Absenden der Bestellung und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages. Nimmt der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht an, gilt die Bestellung als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an sie gebunden.

(4) Wählt der Kunde eine Zahlungsart von PayPal, wickelt der Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“) die Zahlung ab. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) bzw. für Kunden ohne PayPal-Konto die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). In diesem Fall nimmt der Verkäufer die Bestellung bereits in dem Moment an, in dem der Kunde den Button zum Abschluss der Bestellung anklickt.

(5) Nach einer Bestellung über den Online-Shop speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zu. Darüber hinaus stellt der Verkäufer den Vertragstext nicht bereit. Hat der Kunde vor der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt, kann er seine Bestelldaten dort nach dem Login jederzeit kostenlos einsehen.

(6) Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben auf dem Bildschirm prüfen; die Zoom-Funktion des Browsers erleichtert dabei das Erkennen von Fehlern. Bis zum Klick auf den abschließenden Bestellbutton lassen sich alle Eingaben mit Tastatur und Maus berichtigen.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und die Kommunikation erfolgen überwiegend per E-Mail und automatisiert. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass Nachrichten des Verkäufers oder der vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten – auch bei aktivem Spamfilter – bei ihm ankommen.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter https://www.realdoll24.de/widerruf.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise des Verkäufers sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes steht. Etwaige Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde trägt – etwa Zölle und Einfuhrabgaben oder Bankgebühren für Überweisung und Währungsumrechnung. Solche Bankgebühren können auch bei Lieferungen innerhalb der EU anfallen, wenn der Kunde aus einem Nicht-EU-Staat bezahlt.

(3) Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, teilt der Verkäufer im Online-Shop mit. 

(4) Bei Vorkasse per Banküberweisung ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss zu zahlen, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde.

(5) Bei Zahlungsarten des Zahlungsdienstes „PayPal“ läuft die Zahlung über PayPal; PayPal kann dafür weitere Zahlungsdienstleister einschalten. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen er vorleistet (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Kaufpreisforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Dieser prüft vor Annahme der Abtretung anhand der übermittelten Kundendaten die Bonität des Kunden. Fällt die Prüfung negativ aus, darf der Verkäufer die gewählte Zahlungsart ablehnen. Wird sie zugelassen, zahlt der Kunde fristgerecht bzw. in den vereinbarten Raten, und zwar mit befreiender Wirkung nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister. Für Fragen zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufen und Gutschriften bleibt der Verkäufer auch nach der Abtretung Ansprechpartner.

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Der Verkäufer liefert innerhalb des von ihm angegebenen Liefergebiets an die Adresse, die der Kunde in der Bestellabwicklung angibt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlt der Kunde mit PayPal, ist abweichend davon die Lieferadresse maßgeblich, die zum Zahlungszeitpunkt bei PayPal hinterlegt ist.

(2) Scheitert die Zustellung aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, ersetzt er dem Verkäufer die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, gilt das nicht für die Kosten der Hinsendung; für die Rücksendekosten gilt dann die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab deren Übergabe an das Transportunternehmen (Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Versand beauftragte Person oder Stelle). Ist der Kunde Verbraucher, geht dieses Risiko grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an ihn oder an eine empfangsberechtigte Person auf ihn über. Hat ein Verbraucher jedoch selbst das Transportunternehmen beauftragt und hat der Verkäufer ihm dieses zuvor nicht benannt, geht das Risiko bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.

(4) Wird der Verkäufer trotz eines ordnungsgemäß und sorgfältig abgeschlossenen Deckungsgeschäfts von seinem Zulieferer nicht oder nicht richtig beliefert, darf er vom Vertrag zurücktreten, sofern er die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer bemüht sich zuvor mit allen zumutbaren Mitteln um die Beschaffung der Ware. Ist die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar, informiert er den Kunden umgehend und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

(5) Bietet der Verkäufer Selbstabholung an, kann der Kunde die Ware zu den vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. Versandkosten fallen dann nicht an.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Leistet der Verkäufer vor, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. (1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. Informationen zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten finden Sie unter europa.eu/youreurope/garantien.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren:

• Der Verkäufer bestimmt, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.
• Mängelansprüche bei neuer Ware verjähren ein Jahr nach Ablieferung.
• Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
• Eine Ersatzlieferung setzt die Verjährung nicht neu in Gang. 

(3) Die Einschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht

• für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz;
• wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
• für Ware, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird, dort so eingesetzt wurde und dessen Mangel verursacht hat;
• für eine etwaige Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

(4) Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben unberührt.

(5) Kaufleute im Sinne von § 1 HGB müssen die Ware nach § 377 HGB untersuchen und Mängel rügen. Versäumen sie dies, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Verbraucher werden gebeten, sichtbare Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterbleibt das, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Mängelrechte des Verbrauchers vollständig erhalten.

§ 8 Haftung

Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – gleich ob aus Vertrag, vertragsähnlichem Verhältnis oder Gesetz einschließlich unerlaubter Handlung – haftet der Verkäufer wie folgt:

(1) Unbeschränkt haftet der Verkäufer

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• aus einer Garantie, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
• soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung – außer in den Fällen des Absatzes 1 – auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung seines Zwecks auferlegt, ohne deren Erfüllung der Vertrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

(4) Diese Regelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag.

(2) Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder die Ansprüche daraus seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

(3) In beiden Fällen darf der Verkäufer den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

§ 11 Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich folgenden Regelwerken unterworfen:

• Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“, abrufbar unter https://support.google.com/merchants/answer/14629803?hl=de&ref_topic=14629086
• Trusted Shops Qualitätskriterien, abrufbar unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

§ 12 Verbraucherschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet, er ist dazu aber bereit.